Der Streit mit US-Präsident Trump in Handelsfragen bringt Europäer und Chinesen einander näher. Die Europäische Union und China haben in Handelsfragen erstmals seit Jahren Fortschritte gemacht. Schon jetzt werden zwischen der EU und dem Reich der Mitte täglich Waren im Wert von 1,5 Milliarden Euro ausgetauscht.Die wichtigsten Ergebnisse des EU-China-Gipfels:
Freies Handelssystem aufrechterhalten
"Die EU und China sind zwei Kräfte der Stabilität", sagte Chinas Premier Li Keqiang zu den Gesprächen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Großen Halle des Volkes. In der Abschlusserklärung betonen beide Seiten, das freie Handelssystem aufrechterhalten zu wollen - trotz des drohenden Handelskriegs mit den USA. Zudem wollen sie ihre Partnerschaft vertiefen.
Weltordnung nicht gefährden
Die alte Weltordnung habe den Kalten Krieg beendet, Europa den Frieden gebracht und China Entwicklung. "Es ist unsere gemeinsame Verantwortung in Europa, China, Amerika und Russland, diese Ordnung nicht zu zerstören, sondern zu verbessern", mahnte Tusk, "nicht Handelskriege zu starten, die so oft in unserer Geschichte zu kriegerischen Konflikten wurden, sondern mutig und verantwortlich die regelbasierte Weltordnung zu reformieren." In der Abschlusserklärung bekräftigen beide Seiten, sich für Frieden und Sicherheit einzusetzen.
Reform der WTO
Die Reform der WTO soll sich um Industriesubventionen, den Schutz des geistigen Eigentums, zwangsweisen Technologietransfer, die Verringerung der Handelskosten und eine wirksamere Streitschlichtung drehen. Das Ziel seien die Stärkung der WTO und gerechte Wettbewerbsbedingungen, sagte Tusk. Chinas Premier Li sagte, auch wenn die USA nicht kooperationswillig seien und eine WTO-Reform nur einstimmig gelingen könne, wolle China schon mit den Europäern darüber reden. In ihrer Abschlusserklärung vereinbarten beide Seiten, eine Arbeitsgruppe auf Vizeminister-Ebene dazu einzurichten.
Investitionsabkommen voranbringen
Beide Seiten tauschten ihre jeweiligen Angebote für eine weitere Marktöffnung aus, um das Investitionsabkommen voranzubringen. Es gilt als eine wichtige Vorstufe für ein Freihandelsabkommen zwischen China und der EU. Die Verhandlungen träten damit "in eine neue Phase" ein und erhielten "starken Anschub", sagte Li Keqiang. Insgesamt unterschrieben die EU und China sechs Rahmenverträge. Dabei ging es auch um einen gemeinsamen Investmentfonds im Wert von 500 Millionen Euro, der für Projekte in Europa genutzt werden soll. Die Geldgeber sind die Europäische Union und der chinesische "Neue Seidenstraßen Fonds".
Vereinbarung zum Klimaschutz
Des Weiteren gab es Vereinbarungen zur Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen: Zoll und intellektuelles Eigentum, Klimawandel, Emissionshandel, Kreislaufwirtschaft und zur maritimen Kooperation.
